EU-Datenstrategie - Teil 1 (cepAnalyse zu Mitteilung (COM2020) 66)

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Die EU-Kommission will einen einheitlichen europäischen Datenraum für personenbezogene, nicht personenbezogene und öffentliche Daten sowie Geschäftsdaten schaffen und den Austausch, die Nutzung und die Weiterverwendung von Daten in der EU fördern. Ihre Pläne dazu hat sie in einer Mitteilung bekannt gegeben.

cepAnalyse

Es ist sinnvoll und grundsätzlich zu begrüßen, dass die EU-Kommission Hindernisse für die gemeinsame Nutzung, Verwendung und Wiederverwendung von Daten abbauen will. Allerdings sind die in einer Mitteilung niedergelegten Ideen der Kommission dazu noch sehr vage. Das cep schlägt unter anderem vor, Datentreuhänder zu fördern, um die hohen Informationskosten der Bereitstellung personenbezogener Daten zu senken. Viele Hindernisse für die gemeinsame Nutzung von B2B-Daten lassen sich nicht per Regulierung beseitigen. Hier soll die Kommission Leitlinien für die gemeinsame Datennutzung veröffentlichen. Ein Eigentumsrecht an Geschäftsdaten sollte nicht eingeführt und von einer generellen Vorabregulierung von Online-Plattformen abgesehen werden.