PRESSEINFORMATION 51/2021
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 12.07.- 16.07.2021: Fit-for-55-Paket; CO2 Grenzausgleichsmechanismus; Digitaler Euro
| Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
Montag, 12.07.2021 | Brüssel: Eurogruppe | ||
Digitaler Euro | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | Die Europäische Zentralbank (EZB) will auf ihrer Sitzung am 14. Juli verkünden, ob sie die nächsten Schritte zur Einführung eines digitalen Euro gehen wird. Der EZB-Rat wird voraussichtlich eine Sondierungsphase empfehlen, die Gesichtspunkte wie geeignete Technologie, Schutz der Privatsphäre und Fragen der Inklusion umfasst. Auf der Sitzung ist noch keine finale Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro zu erwarten. Für die Implementierung des digitalen Euro werden mindestens vier bis fünf Jahre veranschlagt werden müssen. Die Eurogruppe berät bereits auf ihrer Sitzung über die möglichen Auswirkungen eines digitalen Euro für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion. | |
cepStudie: CO2-Grenzausgleichsmechanismus Das cep befasst sich in einer Studie mit der geplanten Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Die Kommission will die Gratiszuteilung von Emissionsrechten auslaufen lassen und stattdessen EU-Unternehmen auf dem EU-Markt durch den CBAM, der Importe verteuert, vor klimaschutzbedingten Wettbewerbsnachteilen schützen. Hingegen ist ein Ausgleich für Exporteure für den Wegfall der Gratiszuteilung nicht geplant. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
Die Kommission sollte ihr CBAM-Vorhaben überdenken: Erstens bestehen erhebliche Bedenken mit Blick auf die Vereinbarkeit mit WTO-Recht und internationale Handelskonflikte. Zweitens erhöht die kompensationslose Abschaffung der Gratiszuteilung für Exporteure das Carbon-Leakage-Risiko und führt damit sowohl in der EU zu Arbeitsplatzverlusten als auch global zu höheren CO2-Emissionen. | |
Brüssel: EP-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit | |||
Regelungen zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
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Brüssel: EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung | |||
Vorschriften für Kreditdienstleister und Käufer fauler Kredite | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 28. Juni im Trilog auf eine Einigung zur Richtlinie über die Harmonisierung der Vorschriften für Kreditdienstleister und Käufer fauler Kredite geeinigt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) stimmt nun über die Einigung ab. Das cep hat die Vorschläge der Kommission in einer cepAnalyse bewertet. | |
Brüssel: Rat Wirtschaft und Finanzen | |||
Aktionsplan Nachhaltige Finanzierung | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | Am 6. Juli 2021 stellte die EU-Kommission einen Aktionsplan zur nachhaltigen Finanzierung und einen Vorschlag für eine Verordnung für einen EU-Standard für grüne Anleihen vor. Der Rat diskutiert nun über die Pläne der EU-Kommission. Hitzig dürfte die Debatte insbesondere bei der Frage werden, ob die Atomkraft und Erdgas als nachhaltig im Sinne der Taxonomie für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft werden sollen. | |
Brüssel: Kommissionssitzung | |||
„Fit for 55“-Paket | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 | Die erwartete Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw [Verordnung (EU) 2019/631] könnte das Ende des Verbrennungsmotors einläuten. Heftige Kontroversen dürfte auch der geplante CO2-Grenzausgleich auslösen. Dieser soll Wettbewerbsnachteile der europäischen Wirtschaft aufgrund der Kosten der EU-Klimapolitik abbauen und so die Abwanderung von Produktion sowie der damit verbundenen CO2-Emissionen aus der EU verhindern. | |
Donnerstag, 15.07.2021 | Brüssel: EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie | ||
Daten-Governance-Gesetz | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | Im November 2020 schlug die Kommission ein Daten-Governance Gesetz vor (s. cepAnalyse). Die Abgeordneten des federführenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) stimmen am 15.7. über ihre Position zu dem Gesetzgebungsvorhaben ab. | |