PRESSEINFORMATION 33/2016
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Woche vom 11.03.-18.03.2016
Für folgende Themen stehen in der kommenden Woche unsere EU-Experten als Gesprächspartner bereit:
Woche vom 11.03.-18.03.2016
| Agenda/ Institution | cep-Statement | Ansprechpartner |
Freitag, 11.03.2016 | Europarat, Gutachten zur umstrittenen Novellierung des Gesetzes für den polnischen Verfassungsgerichtshof | „Sollte der Europarat das vorbereitete Gutachten zu Polen ohne Änderungen beschließen, stehen Brüssel schwierige Verhandlungen im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus bevor.“ cepInput: „EU-Rechtsstaatsmechanismus vor der Bewährungsprobe“ | Urs Pötzsch Arbeit & Soziales EU-Verträge & -Institutionen
+49/761/38693-246
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| Digitaler Binnenmarkt Der Rat erörtert die Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (Bestandteil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa). |
| Binnenmarkt & Wettbewerb
+49 761 38693-236
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Montag, 14.03.2016 | Veröffentlichung der | Verbriefungsregelung der EU kann Finanzmarkt stärken; System der Selbstzertifizierung für STS-Verbriefungen ist für Akteure auf dem Finanzmarkt mit Risiken verbunden. | Philipp Eckhardt Finanzmärkte
+49 761 38693-241
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| Bessere Rechtsetzung/ Better Regulation
| Dem Rat liegt die interinstutionelle Vereinbarung zur „Besseren Rechtsetzung“ zur Annahme vor. Am 15.03.2016 wird er das Trilogergebnis verabschieden. Die Vereinbarung für eine bessere Gesetzgebung der EU reicht von der Konsultation zu neuen Vorhaben über Folgenabschätzungen für konkrete Gesetzentwürfe bis hin zu Evaluierungen der bestehenden Rechtsakte.
| Matthias Dauner +49 761 38693-245
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Mittwoch, 16.03.2016 | Europäisches Parlament: Annahme der Ausschussberichte zur Richtlinie (MiFID) und Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR)
| Das EP verhandelt über die Verschiebung des Finanzmarktrahmenwerkes wegen der Schwierigkeiten bei der notwendigen Umstellung von IT-Systemen | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
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Donnerstag, 17.03.2016 | Der Europäische Rat wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen überprüfen und die Prioritäten für das Europäische Semester 2016 erörtern. |
| Binnenmarkt & Wettbewerb
+49 761 38693-236
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Donnerstag und Freitag 17./18.03.2016 | Europäischer Rat: Bei ihrem zweitägigen Treffen werden die EU-Staats- und Regierungschefs u.a. nach Lösungen für die aktuelle Flüchtlingssituation in der EU suchen. | „Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten für einen Deal mit der Türkei wird auch davon abhängen, ob sie an tatsächliche Verringerung der Anreize für illegale Migration glauben.“
| Urs Pötzsch Arbeit & Soziales EU-Verträge & -Institutionen
+49/761/38693-246
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| Europäischer Rat: Bericht des niederländischen Vorsitzes über die Fortschritte bei den wichtigsten Initiativen zur Stärkung des Binnenmarktes |
| Iris Hohmann Binnenmarkt & Wettbewerb
+49 761 38693-244
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Freitag, 18.03.2016 | Pressegespräch zum „Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone“
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40 10117 Berlin Raum 0107
| Die EU-Kommission hat Ende 2015 Vorschläge für ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone vorgelegt. Wissenschaftler des cep (Leitung: Dr. Bert van Roosebeke) werden ihre Bewertung in einer Debatte im Bundestag mit einem Vertreter der Europäischen Kommission diskutieren.
Vorab werden die Ergebnisse der Bewertung vor Journalisten vorgestellt. | Dr. Bert Van Roosebeke Finanzmärkte
+49 761 38693-241
Anmeldung zum Pressegespräch: Harald Händel Leitung Kommunikation
+49 761 38693-220 |