PRESSEINFORMATION 21/2019
Digitalisierung im EU-Güterverkehr
Über EU-einheitliche Vorschriften für die elektronische Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Informationen zur Güterbeförderung wird das Europäischen Parlament am Dienstag, 12. März, abstimmen.
Die vorgesehenen EU-einheitlichen Vorschriften führen zu Effizienzgewinnen und stärken den Binnenmarkt. Zu dieser Bewertung kommen die Verkehrsexperten des cep in ihrer Analyse des Kommissionsvorschlages. Denn bislang gab es keine EU-Vorschriften für Behörden zur Akzeptanz gesetzlich vorgeschriebener Frachtinformationen in elektronischer Form. Nun aber sollen Behörden elektronische Frachtinformationen („eFTI“) akzeptieren, wenn deren Übermittlung durch Unternehmen der Verordnung entspricht. Neu ist insbesondere, dass Unternehmen für die elektronische Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Frachtinformationen eine zertifizierte eFTI-Plattform nutzen oder zertifizierte eFTI-Dienstleister beauftragen müssen.
Aus ihrer Sicht des cep sollten allerdings bei der Festlegung technischer Spezifikationen bestehende IT-Lösungen berücksichtigt werden, dass bisherige Investitionen weitestgehend nutzbar bleiben. Auch sind zur Gewährleistung der Interoperabilität verkehrsträgerübergreifende technische Spezifikationen besser geeignet als – wie von der Kommission vorgesehen – verkehrsträgerspezifische.
Hintergrund und Ziele
Nur bei 1% der grenzüberschreitenden Beförderungen in der EU erfolgt der Informations- und Datenaustausch vollständig elektronisch. Ansonsten kommen bisher „früher oder später“ Papierdokumente zum Einsatz. Die vorgeschriebenen Nachweise für die rechtmäßige Beförderung von Gütern innerhalb der EU („Frachtinformationen“) werden von den Behörden bislang kaum in elektronischer Form akzeptiert. Dies liegt an EU-weit uneinheitlichen Vorgaben für die Akzeptanz elektronischer Frachtinformationen durch Behörden und einer Vielzahl inkompatibler IT-Systeme zur elektronischen Datenübermittlung an Behörden.
Die vorgeschlagene Verordnung soll dazu führen, dass die elektronische Übermittlung von Frachtinformationen an Behörden „erleichtert“ und der Informationsaustausch zwischen Unternehmen dadurch zunehmend digitalisiert wird. Dies soll die Effizienz im Verkehrssektor und im Binnenmarkt erhöhen sowie Dokumente in Papierform überflüssig machen und so umweltschädlichen Papierverbrauch senken.