27/02/2023

Presseinformation 13/2023

Für die Woche vom 27.02.-03.03.2023 stehen Ihnen unsere Experten und Expertinnen für folgende EU-Themen zur Verfügung:

	Institution/Agenda	Ansprechpartner	cep-Statement
Montag, 27.02.2023	Stockholm: Informelle Ministertagung (bis 28.02.)
Montag, 27.02.2023	Strommarktdesign Versorgungssicherheit im Winter	Dr. Götz Reichert +49 761 38693-235 presse@cep.eu
Dienstag, 28.02.2023	Transformationen im Verkehrssektor	Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 presse@cep.eu
Dienstag, 28.02.2023	Freiburg/Berlin: cepAnalyse zur Produkthaftung Das Produkthaftungsrecht sieht vor, dass Hersteller von Produkten und in bestimmten Fällen andere Akteure, z.B. Händler, verschuldensunabhängig Schadensersatz leisten müssen, wenn aufgrund eines Fehlers des Produkts ein Schaden eintritt. Die bisherige Produkthaftungsrichtlinie stammt aus dem Jahr 1985. Daher sieht die Kommission die Notwendigkeit für eine Anpassung.	Dr. Lukas Harta & Marco Mazzone +49 761 38693-105 presse@cep.eu	Der Kommissionsvorschlag stärkt die Rechte derjenigen, die in Folge eines fehlerhaften Produkts einen Schaden erlitten haben. So stellt er u.a. klar, dass Software ein Produkt i.S.d. Produkthaftungsrechts ist und setzt Anreize für Hersteller, Software-Updates bereitzustellen. Beides ist zu begrüßen. Jedoch sollte der Zeitraum, innerhalb dessen Updates bereitzustellen sind, mit anderen Rechtsakten – den Vorschlägen für das Cyberresilienzgesetz (s. cepAnalyse) und die Ökodesign-Vorgaben für Smartphones und Tablets – vereinheitlicht werden. Die verfahrensrechtlichen Regelungen, wonach Beklagte in Gerichtsverfahren über Produkthaftung u.U. Beweismittel offenlegen müssen, greifen zu stark in die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten ein.
Mittwoch, 01.03.2023	Brüssel: Europäisches Parlament
	Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) Diskussion über Richtlinie zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen	Philipp Eckhardt & Dr. Patrick Stockebrandt +49 761 38693-105 presse@cep.eu	Das cep hat den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen bereits in einer cepAnalyse untersucht.
	Ausschuss für Umwelt Europäischer Raum für Gesundheitsdaten	Dr. Patrick Stockebrandt +49 761 38693-235 presse@cep.eu	Das cep hat den Gesundheitsdatenraum bereits in einer cepAnalyse untersucht.
Donnerstag, 02.03.2023	Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) Festlegung der allgemeinen Ausrichtung zur Richtlinien zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen	Philipp Eckhardt & Dr. Patrick Stockebrandt +49 761 38693-105 presse@cep.eu	Das cep hat den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen bereits in einer cepAnalyse untersucht.

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