Presseinformation 30/2023
cep hält Binnenmarktnotfallinstrument für juristisch fragwürdig
Berlin/Freiburg. Kaskaden von Krisen führen immer häufiger zu Engpässen bei der Versorgung mit relevanten Waren und Dienstleistungen. Die Kommission will mit dem sogenannten Binnenmarktnotfallinstrument (BMNI) gegensteuern. Staatliche Eingriffe sollen künftig die Verfügbarkeit auch in angespannten Lagen sicherstellen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) rügt den EU-Plan als in weiten Teilen juristisch angreifbar.
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