Making Enforcement Negotiable? The Digital Markets Act under US Pressure

Dr. Anselm Küsters, LL.M.

Der Digital Markets Act (DMA) gilt als zentrales Instrument der EU, um die Marktmacht großer digitaler Plattformen zu begrenzen. Die Europäische Kommission bewertet den DMA in ihrer ersten Überprüfung grundsätzlich positiv. Erste Effekte zeigen sich etwa bei Browser-Auswahlbildschirmen, Werbetransparenz und der Interoperabilität von Messenger-Diensten.

cepStudie

Eine neue IAI-Publikation von Anselm Küsters, wissenschaftlicher Direktor für die nordischen Länder und Leiter des Fachbereichs Digitalisierung und KI am cep, zeigt jedoch eine problematische Entwicklung. Seit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist die allgemeine DMA-Aktivität der Kommission zwar gestiegen, die Zahl formaler Durchsetzungsentscheidungen aber deutlich zurückgegangen.

Damit rückt eine zentrale Frage in den Fokus: Wird die Anwendung des DMA unter US-Druck politisch verhandelbar? Für Küsters wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Kommission ist verpflichtet, EU-Recht unabhängig und im allgemeinen Interesse der Union durchzusetzen. Würde sie laufende DMA-Verfahren aus Rücksicht auf mögliche US-Handelsreaktionen abschwächen oder verzögern, würde dies die Glaubwürdigkeit europäischer Digitalregulierung.

Auch der künftige Vollzug des AI Act könnte an Autorität verlieren, wenn der Eindruck entsteht, dass europäische Digitalregeln gegenüber geopolitischem Druck nachgeben. Küsters spricht sich daher für eine institutionell unabhängige Aufsicht aus, etwa durch eine European Digital Markets Authority.

Passend zu diesen Fragen wird Anselm Küsters am 16. Juni 2026 an der IAI-Veranstaltung „Navigating Geoeconomic Turbulences: Financial and Economic Cleavages of a Seething Global Order” teilnehmen. Dort sehen genau jene geoökonomischen Spannungen im Mittelpunkt, die auch die europäische Digitalregulierung zunehmend entscheidend werden.