EU-Verträge & -Institutionen
In der Zwickmühle: Zieht Europa in Shenzhen den Kürzeren?
Veröffentlicht am 19.11.2026
cepNews
Zwar gibt es gemeinsame Ziele, diese beziehen sich jedoch eher auf Perspektiven für bilaterale Interessen. Die offensichtlichsten davon sind: Sowohl Peking als auch Washington sind daran interessiert, Einschränkungen bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz zu minimieren und die digitale Wirtschaft zu fördern. Gleichzeitig wollen sie verhindern, dass China in die andauernde Krise in der Straße von Hormus eingreift. Moskau und Peking beabsichtigen zudem, wirtschaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten, die es Russland ermöglichen, Produkte nach China zu verkaufen, die aufgrund der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine anderswo nicht mehr abgenommen werden. Darüber hinaus streben Moskau und Washington an, ihre Rolle bei der Festlegung der Agenda für die Friedensverhandlungen in der Ukraine zu legitimieren und dabei sowohl die ukrainische Regierung als auch Europa insgesamt an den Rand zu drängen.
Zwar lässt sich derzeit noch nicht vorhersagen, zu welchen konkreten Ergebnissen der trilaterale Gipfel in Shenzhen führen wird, doch eines ist sicher: Die drei Präsidenten erkennen gegenseitig ihr ausschließliches Recht an, die zentralen Themen der globalen Agenda anzugehen. Dies birgt die Gefahr, dass die Stimmen derjenigen, die nicht am Gipfel teilnehmen, an Gewicht verlieren. Wo bleibt da Europa?
Es gibt Themen, über die die Vereinigten Staaten, China und Russland sprechen sollten. Die Verbreitung von Atomwaffen ist ein Thema, das die drei großen Atommächte mehr als alle anderen Nationen betrifft. Sollte dieses Thema, wie von der Regierung unter Donald Trump vorgesehen, im Mittelpunkt der Gespräche in Shenzhen stehen, wäre dies eine begrüßenswerte Entwicklung. Als ob die Atomdiplomatie nicht schon von vornherein wichtig genug wäre, wirft der Aufstieg der künstlichen Intelligenz und ihre potenzielle Rolle bei der Führung, Kontrolle und Kommunikation im Nuklearbereich neue, ernsthafte Fragen auf. Das beste Szenario für Shenzhen wären Gespräche, die auf der im November 2024 getroffenen Vereinbarung zwischen Biden und Xi über die menschliche Kontrolle über Atomwaffen aufbauen.
Die größte Gefahr für Europa besteht jedoch darin, dass andere Themen – vor allem die Ukraine – Teil einer neuen Dynamik zwischen den drei Seiten werden. Europa sollte nicht einfach abwarten, sondern versuchen, diesem neuen Trend mit verschiedenen Mitteln entgegenzuwirken, unter anderem durch eine engere Abstimmung mit Staaten, die nicht an dem trilateralen Treffen teilnehmen.
Die Tatsache, dass Europa in Shenzhen an den Rand gedrängt wird, verdeutlicht ein allgemeineres Dilemma. Unabhängig davon, wie Europa sich gegenüber den drei anderen Akteuren positioniert, würde dies direkte Sanktionen seitens mindestens einer anderen Macht nach sich ziehen. Um ein Beispiel zu nennen: Eine Annäherung an China könnte die USA dazu veranlassen, Russland Zugeständnisse zu machen, um das strategische Kräftegleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben. Es besteht die reale Gefahr, dass Europa in diesem Vier-Wege-Spiel nur verlieren kann. Um aus dieser Dynamik auszubrechen, ist die Verbesserung der Beziehungen zu Akteuren außerhalb dieses Trios der einfachste Weg, um das globale strategische Gleichgewicht zugunsten Europas zu beeinflussen.
In der Zwischenzeit sollte Brüssel sich mit den geeigneten Instrumenten ausstatten, um bei sich bietenden Gelegenheiten mit Autorität eingreifen zu können. Die jüngste Entscheidung, eine „5+2“-Delegation der EU für die Ukraine-Verhandlungen zu ernennen, die aus Vertretern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens und des Vereinigten Königreichs sowie den Amtskollegen der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates der EU besteht, mag auf den ersten Blick wie eine Entscheidung erscheinen, die Europa einer einheitlichen, autoritativen Stimme beraubt. Andererseits lassen sich die heterogenen europäischen Standpunkte zur Sicherheit nicht ohne Weiteres bündeln und durch eine einzige Stimme vertreten. Alle Entscheidungen oder Verpflichtungen der europäischen Verhandlungsführer müssen von ganz Europa getragen werden. Ein größeres Verhandlungsteam könnte dies sogar erleichtern. Zudem betreffen die Verhandlungen mehrere Bereiche, die die EU nicht allein angehen kann, darunter die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sowie Verpflichtungen für eine friedenserhaltende Mission in der Ukraine nach dem Krieg.
Während am 19. November drei Personen in Shenzhen am Verhandlungstisch gesessen haben, werden beim nächsten Treffen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sieben Europäer anwesend sein. Das ist ein ziemlicher Unterschied, der darauf hindeutet, dass die politischen Realitäten Europas nicht ganz mit der Vorstellung von einer Diplomatie übereinstimmen, die von einigen wenigen ausgewählten Großmächten betrieben wird.