Rede zur Lage der Union: viel Vages, wenig Neues
Juncker hat seine letzte Rede zur Lage der Union gehalten. Wenn es ein durchgehendes Motto der heutigen Rede gab, dann war es wohl der Aufruf an die Mitgliedstaaten, wieder mehr an einem Strang zu ziehen, zieht EurActiv Bilanz.
Wichtig, so betonte der Kommissionspräsident, sei dass die EU in der Außenpolitik mit einer Stimme spreche. „Wenn wir wollen, dass die Kommission in fünf Jahren konsequent ihre Agenda abarbeitet, müssen die Mitgliedsstaaten kompromissbereiter werden“ meint auch Prof. Dr. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des Centrums für Europäische Politik (cep). Bei sensiblen Themen wie Migration, Sicherheit oder Handelspolitik würden die Mitgliedsstaaten noch immer zu sehr divergieren. „Eine weitere Stärkung anti-europäischer Kräfte ist damit zu befürchten.“