Griechenlands Reformliste ist zu schwammig
cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken und Dr. Matthias Kullas, Fachbereichsleiter Wirtschafts- und Stabilitätspolitik, im Gespräch mit der Wirtschaftswoche zur neuen Reformliste der griechischen Regierung
„In ihrer neuen Liste mit Reformplänen bekennt sich die griechische Regierung nur pro forma zum bisherigen Programm. Die einzelnen Maßnahmen in der Reformliste sind jedoch denkbar schwammig formuliert“, sagte Lüder Gerken zur Wirtschaftswoche. Matthias Kullas erklärte, dass sich in der Liste viele Wahlversprechen Syrizas wiederfänden. So solle es eine Erhöhung des Mindestlohns geben, die Stromzuschüsse an Bedürftige eingeführt sowie Unterstützung bei der Rückzahlung von Darlehen gewährt werden. „Es ist der Versuch, das große Problem in kleine Teile zu zerlegen. Dadurch kann die Öffentlichkeit das Geschehen kaum noch verfolgen, denn es wird einfach zu technisch. Die einzelnen Maßnahmen in ihren butterweichen Formulierungen müssen später noch einmal zwischen den Eurostaaten und Griechenland genau ausgehandelt werden“, so Kullas.