Wenn die Auslieferung Krimineller infrage steht

"Rechtsstaatlichkeit sei aber keine nationale Frage, hält Urs Pötzsch dem entgegen. Zum einen sei die EU eine Rechtsgemeinschaft. Zum anderen beruhe die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden und Gerichten in der EU auf gegenseitigem Vertrauen, etwa in die Rechtsstaatlichkeit der anderen Seite. Wenn dieses Vertrauen nicht mehr gegeben sei und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit bestünden, bedeute dies auch das Ende der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union." weiterlesen