20.12.17

Warschau lässt es auf "Showdown" mit EU ankommen

cep-Experte Urs Pötzsch erklärte gegenüber der Presse, die Einleitung des Verfahrens gegen Polen bedeute noch nicht, dass der Europäische Rat wirklich harte Sanktionen beschließe. 

Sie bedeute "zunächst einmal nur, dass sich jetzt neben der Kommission auch der Rat und das Europäische Parlament ernsthaft mit den Entwicklungen in Polen befassen" müssten. Das Verfahren biete "immer noch Spielraum für politische Lösungen". Es berichteten unter anderen die Kleine Zeitung in Österreich und das Europe Online Magazine.

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