23.07.17

Umbau der Justiz in Polen ist ein europäisches Thema

Urs Pötzsch kommentiert im Interview mit der Deutschen Welle die Handlungsmöglichkeiten der EU gegenüber Polen

Die EU-Kommission müsse deutlich machen, dass der Umbau der Justiz in Polen keine rein innenpolitische Angelegenheit sei, sondern dass es um die gemeinsamen Werte der EU gehe, so Pötzsch. Daher sei es wichtig, dass ein Verfahren nach Artikel 7 EUV eingeleitet und dadurch der EU-Ministerrat in das Verfahren einbezogen werde. Das würde der Kritik der EU gegenüber der polnischen Regierung ein höheres Gewicht verleihen. Pötzsch weist darauf hin, dass eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 Absatz 1 EUV schon mit qualifizierter Mehrheit im EU-Ministerrat festgestellt werden könne, weshalb ein mögliches Veto der ungarischen Regierung unbeachtlich sei.

Das gesamte Interview mit Urs Pötzsch finden Sie hier

Eine Analyse des EU-Rechtsstaatsmechanismus von Urs Pötzsch finden Sie hier