SPIEGEL Online: Urs Pötzsch zum EU-Türkei-Gipfel

Gegenüber SPIEGEL Online äußerte cep-Rechtsexperte Urs Pötzsch, das EU-Recht sähe vor, dass jeder Asylantrag einzeln geprüft wird und ein Widerspruch möglich ist. "Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf kann auch durch die Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat nicht ausgehebelt werden", so Pötzsch.

Für die Türkei ist die Visa-Liberalisierung eine wichtige Forderung. Die Türkei soll 72 Bedingungen erfüllen, um die Visa-Erleichterung zu bekommen, von denen allerdings mehr als drei Dutzend noch nicht erfüllt sind. Und darunter befinden sich "nicht nur marginale Fragen", wie cep-Experte Pötzsch bemerkt.