22.11.17

Späte Regierungsbildung: So lähmt Deutschland die EU

Während die Europäische Union ihre größten Krisen durchlebt, fällt die Bundesregierung faktisch aus. Mit erheblichen Folgen, meint cep-Experte Matthias Kullas. 

„Wenn geschäftsführende Regierungen den Prozess aufhalten würden, würde keine Verordnung oder Richtlinie mehr beschlossen“, erklärt EU-Experte Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik (cep): „Der überwiegende Teil der europäischen Gesetzgebungsprozesse wird reibungslos weiterlaufen“, gibt er sich überzeugt. Wenn es um gewichtige Reformen und Umbauten geht, sieht das allerdings ganz anders aus.

Die Einschätzung von Matthias Kullas erschien in zahlreichen Tageszeitungen, u.a. der Augsburger Allgemeinen, Frankfurter Neuen Presse, Hannoversche Allgemeine.