24.01.22

Rechtsexperte erwartet EuGH-Aus für die Taxonomie

Aufgrund der Aufnahme von Atomkraft in die grüne Taxonomie wollen Österreich und Luxemburg die Kommission vor dem EuGH verklagen. cep-Energierechtsexperte Götz Reichert äußerte sich zu den Aussichten des Erfolgs oder Misserfolgs einer solchen Klage.

"Die Klagen sollten nicht bei der Frage ansetzen, ob Atomstrom angesichts der ungelösten Probleme wie der Endlagerung nachhaltig sei. Die Kläger sollten einwenden, dass die EU-Kommission nicht berechtigt sei, über diese Einstufung in einem delegierten Rechtsakt zu entscheiden."

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