01.07.14

Ökostrom-Urteil ignoriert das Wissen der Forscher

Die Welt: Für den Europäischen Gerichtshof ist eine rein nationale Ökostromförderung aus Klimaschutzgründen zulässig. Doch die Prämisse der Europa-Richter wird von Umweltökonomen offen infrage gestellt

Erleichterung in der deutschen Ökostrombranche: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien nicht zwangsweise für Grünstromimporte aus anderen Ländern geöffnet werden müssen. ... Fazit: Das dem Europäischen Binnenmarkt zugrunde liegende Prinzip des freien Warenverkehrs über Grenzen hinweg darf missachtet und verletzt werden, wenn es denn dem Umwelt- und Klimaschutz dient. Eine Begründung, die bei Umweltökonomen Fragen aufwirft. Denn die Prämisse der EU-Richter, wonach Ökostromsubventionen dem Klimaschutz dienen, war zuletzt von einer ganzen Reihe hochrangiger Wissenschaftler verworfen worden. ... "Den Umweltschutz als Argument für die Beschränkung des Warenverkehrs gelten zu lassen, setzt voraus, dass man durch massiven Ausbau von grünem Strom den CO2-Ausstoß reduzieren kann", wundert sich denn auch Götz Reichert, Fachbereichsleiter Energiepolitik am Centrum für Europäische Politik (cep): "Dahinter kann man jedoch ein Fragezeichen setzen, da der Ausbau erneuerbarer Energien im Zusammenspiel mit dem EU-Emissionshandelssystem gerade keine zusätzliche Emissionsminderungen bewirkt." ...weiterlesen