Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht wahrgenommen

Der Deutsche Bundestag nimmt seine Kontroll- und Einflussmöglichkeiten in der Brüsseler EU-Politik nur unzulänglich wahr, berichten die Medien über das Ergebnis der cep-Studie. Die europäischen Verträge sehen zwei direkte Möglichkeiten von Einsprüchen und Einflussnahmen bei EU-Vorhaben vor: Subsidiaritätsrügen und Stellungnahmen im politischen Dialog. In beiden Fällen ist der Bundestag praktisch nicht aktiv, so die Studie.