19.06.19
Jubel über Urteil gegen Pkw-Maut
Ganz unabhängig von Vignetten, Maut und Fahrkosten habe das Urteil des EuGH wichtige Signalwirkung, sagt Götz Reichert. Der Verkehrsrechtsexperte des deutschen Thinktanks cep sieht im Urteil eine Verletzung des europarechtlichen Diskriminierungsverbots. "Entlastung nur für deutsche Fahrzeughalter, daher auch nur einseitige Mehrbelastung für EU-Ausländer. Und dieser Zusammenhang wurde von der deutschen Politik nicht einmal bestritten", so Reichert.
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