17.06.19

Geschacher um Posten des EU-Kommissionspräsidenten

Focus zitiert in seinem Bericht über den Posten des EU-Kommissionspräsidenten aus dem Adhoc des cep zum Spitzenkandidatenverfahren.

"Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates werden vor dem Beschluss des Europäischen Rates die erforderlichen Konsultationen in dem Rahmen durchführen, der als am besten geeignet erachtet wird." Auf diesen Passus der Zusatzerklärung zum Vertrag von Lissabon hatte das cep bereits vor der Europawahl hingewiesen. 

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