"Europäischer Währungsfonds keine gute Alternative zum IWF“

"Junckers Vorschläge sind konkreter als die von Macron. Bei ihm soll der Kommissar für Wirtschaft und Währung zum EU-Finanzminister aufgewertet werden und fünf Aufgaben haben: Er soll erstens die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer überwachen, eine Aufgabe die bereits von der Kommission wahrgenommen wird. Zweitens soll er die Emission einer europäischen Anleihe koordinieren. Das wäre eine starke Neuerung, die in Richtung Eurobonds geht.

Drittens und viertens soll er den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine zusätzliche Stabilisierungsfunktion verwalten, die Euro-Staaten in konjunkturellen Schwächephasen unterstützt. Beides halte ich für sehr problematisch, da dies zu einem enormen Machtzuwachs der Kommission führen würde. Zudem bin ich nicht davon überzeugt, dass die Eurozone eine Stabilisierungsfunktion überhaupt braucht. Und zuletzt soll der EU-Finanzminister Chef der Eurogruppe werden. Auch dies würde zu einem deutlichen Machtzuwachs der Kommission führen."

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