11.02.17

EU-Institutionen Zur Verantwortung gezwungen

Die EU-Kommission habe es satt, dass Mitgliedstaaten heikle Entscheidungen an die Brüsseler Behörde abschieben, meint die Wiener Zeitung. Verständlicherweise, findet Bert Van Roosebeke. 

Es ist ein Spiel, das die Regierungen gerne mitmachen und die EU-Kommission gar nicht mag. Wenn es einen Erfolg in der europäischen Politik zu vermelden gilt, dann wird er von den Vertretern der Länder zu Hause als eigener dargestellt. Und wenn Entscheidungen fallen, die den Bürgern zu missfallen drohen, dann wird "Brüssel" verantwortlich gemacht. Womit meistens die Kommission gemeint ist, die Behörde, die in der Europäischen Union vor allem Aufgaben der Exekutive übernimmt. ...

Deren Präsident Jean-Claude Juncker hat dieses Spiel, in dem seine Behörde oft genug als Prügelknabe herhalten muss, nun satt und will die Regeln ändern.

So sei Junckers Idee ein verzweifelter Versuch, "nicht die heiße Kartoffel zugeschoben zu bekommen", kommentiert Bert Van Roosebeke von der in Freiburg ansässigen Denkfabrik cep (Centrum für Europäische Politik). Freilich sei dieser Versuch verständlich, weil die Mitgliedstaaten "aus mangelndem Mut" die Komitologie missbrauchen würden. "Auf der anderen Seite kommen die Gesetzesvorschläge ja von der Kommission, und die will oft selbst die Befugnisse erhalten", sagt Van Roosebeke.

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