EU erhöht Budget für Strukturreformen um 160 Millionen bis 2020

Viele Länder würden Gelder wohl nur beantragen, die sie ohnehin vorgehabt hätten, berichtet EurActiv. Die Gelder sollen Länder dazu bringen, die von der EU im „Europäisches Semester“ festgehaltenen Reformvorschläge durchzuführen. Denn bisher, so ärgert man sich in der Kommission, wurden zwischen 2011 und 2017 gerade mal ein Viertel ihrer Vorschläge von den Mitgliedsstaten umgesetzt. Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik erklärt dazu: „Es ist nicht gut, wenn unsere Wirtschaftsleistungen zu sehr divergieren, aber die Freiwilligkeit zu Reformen hat ihre Grenzen. Die Länder reagieren allergisch darauf Maßnahmen vorgeschrieben zu bekommen und viele interessieren sich herzlich wenig für die Vorgaben der Kommission.“ ...weiterlesen