01.07.19

Die Schnapsidee Pkw-Maut ist zu Ende

Badische Zeitung: Die Pkw-Maut ist vom EuGH gestoppt worden. Das war erwartbar, schließlich handelte der Bundestag wider besseren Wissens. cep-Vorstand Lüder Gerken bedauert, dass wohl keine Politiker haftbar gemacht werden.

Vor kurzem endete ein Wahlkampfskandal in einem Desaster: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Pkw-Maut gestoppt. Grund: Sie verstößt gegen EU-Recht. Dem EuGH wurde in den vergangenen Jahren oft vorgeworfen, dass seine Urteile fragwürdig, da politisch motiviert seien. Auf das Urteil zur Pkw-Maut treffen diese Vorwürfe, auch wenn es von deutschen Interessenträgern heftig kritisiert wird, nicht zu. ...weiterlesen

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