05.01.16

Die EU wird Polen "großzügige Fristen setzen"

Urs Pötzsch in Spiegel Online zur Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger, im Falle Polens den EU-Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren

Das anschließende Verfahren werde vermutlich Monate, wenn nicht gar Jahre dauern - schon weil Polen die Chance haben müsste, Gesetze wieder zu ändern. „Niemand will eine Eskalation“, sagte der cep-Rechtsexperte Urs Pötzsch gegenüber Spiegel Online. „Deshalb wird man großzügige Fristen setzen. Das gibt viel Zeit für eine gütliche Einigung.“