Brüsseler Spielräume einer Minderheitsregierung

Eine Minderheitsregierung ist auf EU-Ebene im Zweifel handlungsfähiger als eine Koalitionsregierung. Sie kann in Brüssel ohne Rücksprache mit Koalitionspartnern entscheiden und eine Gesetzgebung auf EU-Ebene voranbringen, die sich nicht einmal mittelbar auf eine Mehrheit des Bundestages stützt.

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