18.02.16

Briten haben schon heute überproportionalen Einfluss

Bert Van Roosebeke in der Neuen Zürcher Zeitung zu den Verhandlungen auf dem EU-Gipfel über Reformen, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten

Die Entwürfe für die Gipfel-Vereinbarung sehen unter anderem ein „Aufhalterecht“ vor. Ein oder mehrere Staaten, die nicht an der Bankenunion teilnehmen, sollen vor der Verabschiedung einschlägiger Gesetzgebungsvorschläge ihre begründete Opposition geltend machen können. Dann müssten sich die EU-Staaten erneut mit der Sache beschäftigen, um eine Einigung mit den Nicht-Euro-Staaten zu erreichen. Die praktischen Auswirkungen dieses „Aufhalterechts“ dürften vernachlässigbar sein, erklärte Van Roosebeke gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung. Zum einen bestehe in der EU schon jetzt eine ähnliche Regelung, laut der eine kleine Gruppe von Staaten eine erneute Erörterung verlangen könne, was bisher in der Praxis kaum Folgen hatte. Zum anderen habe Großbritannien wegen der Bedeutung seines Finanzplatzes London bereits jetzt im Ministerrat einen über sein Stimmengewicht hinausgehenden Einfluss, so der cep-Finanzmarktexperte.