An Trennbankenregeln scheiden sich die Geister

Die geplanten Trennbankenregeln der EU provozieren sehr unterschiedliche Reaktionen. Während Finance Watch, eine Interessengruppe von Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Akademikern, auf eine rasche Verabschiedung der im Januar von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Verordnung "über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union" dringt, meldet das Centrum für Europäische Politik, die Denkfabrik der Stiftung Ordnungspolitik, grundsätzliche Bedenken an.

Das Freiburger Institut erkennt keine ausreichende Legitimation für ein generelles Verbot des Eigenhandels von Großbanken und erkennt darin sogar eine Verletzung des Rechts auf unternehmerische Freiheit. Das gelte umso mehr, da die Finanzkrise gezeigt habe, dass auch Trennbanken wie Lehman die Stabilität des Finanzsystems gefährden könnten. Die bereits beschlossene EU-Richtlinie für die Abwicklung von Banken sehe bereits weitreichende Befugnisse der Behörden vor, in die Strukturen von Banken einzugreifen. "Darüber hinausgehende Maßnahmen sind derzeit nicht vertretbar", heißt es in der Analyse. ...weiterlesen