Wiederbelebungsversuch für EU-Stabilitätspakt

Beide Länder haben nach Angaben der Kommission keine ausreichenden Maßnahmen gegen ihre Haushaltsdefizite getroffen. Diese Auffassung teilten nun auch die Finanzminister der EU bei ihrem Treffen am 12. Juli in Brüssel. Weil ihre Neuverschuldung gegen die Drei-Prozent-Regel des EU-Stabilitätspakts verstößt, drohen ihnen jetzt Sanktionen – zum ersten Mal würde es in der Geschichte der Union dazu kommen. Wie hoch die Strafe wirklich ausfällt, steht aber noch nicht fest. Darüber muss die EU-Kommission nun in den nächsten drei Wochen entscheiden.

Spanien hatte sein Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren sollen, kam aber nur auf 5,1 Prozent; Portugals Defizit lag im vergangenen Jahr bei 4,4 Prozent (gefordert war eine Senkung auf 2,5 Prozent). Sowohl Bußgelder als auch die Streichung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds gelten als mögliche Strafen für Defizitsünder.