von der Leyens Rundumschlag

Nun sei es Zeit, "die Ärmel hochzukrempeln", hatte die EU-Kommissionspräsidentin die Parlamentarier beschworen und auf die Folgen der Corona-Krise hingewiesen. In Ihrer Rede zur Lage der EU kündigte sie nicht nur die Verschärfung des Klimaziels der EU an, sondern forderte, "die Chancen zu nutzen und die Freiheiten, die wir in Europa hochhalten, voll auszuschöpfen."

Aus Sicht von Lüder Gerken, Vorstand des cep, war von der Leyens erste Rede zur Lage der EU "ein Rundumschlag, der nur wenig Neues enthielt. Es wurden viele bekannte Absichten wiederholt, insbesondere wie das Geld des Aufbauinstrumentes "Next Generation EU" ausgeben werden soll. Viel zu vage und flach waren ihre Äußerungen zu den dringend notwendigen Strukturreformen in etlichen Mitgliedstaaten.

Zu begrüßen ist, dass von der Leyen der Digitalisierung großen Stellenwert beimisst. Wichtig ist auch, dass die Kommission die Entwicklung der B2B-Datenmärkte und wichtiger Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) unterstützt und diese angemessen regulieren will. Diese Branchen und Technologien sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine Fähigkeit, Standards zu setzen.

Entgegen der Darstellung von der Leyens ist die Verschärfung des EU-Klimaziels, die CO₂-Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 statt um 40% um mindestens 55% zu reduzieren, eine immense Herausforderung für Bürger und Volkswirtschaften. Klimaziele sind leicht gesetzt. Aber gerade angesichts der Corona-Krise muss sichergestellt sein, dass dies die europäischen Unternehmen nicht überfordert und gegenüber ausländischen Konkurrenten benachteiligt. Zur möglichst effektiven und kostengünstigen Reduktion von CO₂-Emissionen ist zwar die von der EU-Kommission angestrebte Anwendung eines EU-Emissionshandels auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ein Schritt in die richtige Richtung. Zugleich jedoch CO₂- Grenzwerte für Pkw und Lkw weiter verschärfen oder gar Verbrennungsmotoren verbieten zu wollen, ist klimapolitischer Unsinn. Das zerstört unnötig Arbeitsplätze und ist letztlich wirtschaftspolitisches Harakiri."