15.12.21

Teil 2 „Fit-for-55“-Klimapaket: Weitere Verkehrsinitiativen

Die EU-Kommission hat am 14.12.2021 im Rahmen ihres „Fit-for-55“-Klimapakets vier weitere Initiativen im Verkehrssektor vorgelegt, die sie bereits in der „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ (cepAnalyse 09/2021) angekündigt hatte. Sie sollen den Übergang zu einer „saubereren, nachhaltigeren und intelligenteren Mobilität“ im Einklang mit den Zielen des Europäischen Green Deal unterstützen. Ziel ist es, das Verkehrssystem der EU zu modernisieren und maßgeblich dazu beitragen, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors um 90% bis 2050 zu senken.

Intelligente Verkehrssysteme (IVS)

Mit der Aktualisierung der aus 2010 stammenden IVS-Richtlinie (cepAnalyse) soll diese an den technischen Fortschritt im Verkehrssektor – wie neue Mobilitätsoptionen im Straßenverkehr, Mobilitäts-Apps sowie vernetzte und automatisierte Mobilität – angepasst werden. Die Kommission will erreichen, dass wichtige Straßen-, Reise- und Verkehrsdaten – z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Verkehrspläne oder Baustellen – in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden.

Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)

Eine Überarbeitung der TEN-V-Verordnung soll dazu beitragen, die fehlenden Verbindungen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (cepAnalyse) zu schließen und das gesamte Netz zu modernisieren. Auf den wichtigsten TEN-V-Personen¬verkehrsstrecken sollen Züge bis 2040 mit 160 km/h oder schneller fahren können. Für den Güterverkehr sollen mehr Umschlagterminals und verbesserte Abfertigungskapazitäten an Güterterminals aufgebaut und Warte¬zeiten an Eisen¬bahn-grenzübergängen verkürzt werden. Damit die Infrastrukturplanung den betrieb¬lichen Erforder¬nissen entspricht, werden neun „europäische Verkehrskorridore“ geschaffen, die Schiene, Straße und Wasserwege miteinander verbinden. Alle 424 Großstädte entlang des TEN-V-Netzes müssen „Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität“ entwickeln, um eine emissionsfreie Mobilität zu fördern und den öffentlichen Verkehr sowie die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Ausweitung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) auf benachbarte Drittländer

Die Kommission kündigt in einer Mittteilung eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit Nachbarstaaten an, damit internationale Warenströme durch verbesserte grenzüberschreitende Verbindungen und Interoperabilität sowie ein „erweitertes TEN-V“ in den Nachbarstaaten besser und umweltfreundlicher bewältigt werden können.

Aktionsplan zur Förderung des Fern- und grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs

Mit ihrem Aktionsplan will die Kommission den Hochgeschwindigkeitsverkehr bis 2030 verdoppeln und bis 2050 verdreifachen. Vorgesehen ist ein Legislativvorschlag im Jahr 2022 zur Förderung eines benut-zerfreundlichen multimodalen Fahrkartenverkaufs, die verpflichtende Überprüfung einer EU-weiten Mehrwertsteuerbefreiung für Bahnfahrkarten, die Aufhebung überflüssiger technischer und betrieblicher Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten, sowie Leitlinien zu Trassenpreisen für mehr Wettbewerb.

Neuer EU-Rahmen für urbane Mobilität

Die Kommission gibt Leitlinien, wie Städte ihre Emissionen senken und ihre Mobilität verbessern können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem öffentlichen Nahverkehr, Fußgänger und Radfahrer, auf emissionsfreie Lösungen für städtische Fuhrparks und die „letzte Meile“ bei städtischen Lieferungen, auf den Bau und die Modernisierung multimodaler Knotenpunkte sowie auf neue digitale Lösungen und Dienstleistungen.

Dr. Martin Menner, cep-Experte für EU-Verkehrspolitik

 

 

Alle Nachrichten