Taxonomie zu grünen Investitionen

Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission legt Kriterien fest, die erfüllt sein müssen, damit eine wirtschaftliche Tätigkeit und Investitionen in diese Tätigkeit als grün eingestuft werden kann. Die Mitgliedstaaten hatten sich am 25. September 2019 auf eine gemeinsame Verhandlungsposition geeinigt, mit der sie nun in die Verhandlungen mit dem Parlament treten wollen.

Differenzen zwischen Rat und Europäischem Parlament bestehen u.a. noch bei der Frage, ob die Atomkraft in der Taxonomie als nachhaltig eingestuft wird. Das EP lehnt dies ab. Der Rat ist mehrheitlich dafür, aber gespalten. Während etwa Frankreich zu den Befürwortern zählt, hat sich insbesondere Deutschland dezidiert dagegen ausgesprochen. Ein weiterer Streitpunkt dürfte der Anwendungszeitpunkt sein. So will insbesondere der Rat dafür sorgen, dass die Taxonomie erst deutlich später Anwendung findet als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen.