Regulierung der Telekommunikationsbranche

Viel wird davon abhängen, wie sich der Ausschuss zu den Ideen der EU-Kommission zur Erleichterung von Ko-Investitionen positioniert und auch ob er dem Vorschlag für eine Mindestlaufzeit von 25 Jahren für befristete harmonisierte Frequenznutzungsrechte zustimmt.

Das cep hat die zur Abstimmung stehenden Vorschläge der Kommission in zahlreichen cepAnalysen bewertet (s. u.a. cepAnalysen zur marktmachtabhängigen Zugangsregulierung, zur symmetrischen Zugangsregulierung sowie zur Funkfrequenzpolitik) und ist der Auffassung, dass die vorgesehene Mindestlaufzeit von 25 Jahren für befristete harmonisierte Frequenznutzungsrechte gestrichen werden sollte, denn sie kann in der technologisch dynamischen Telekommunikationsbranche zu einer ineffizienten Verteilung der Nutzungsrechte führen. Auch sollte auf die regulatorische Privilegierung von Netzen mit sehr hoher Kapazität verzichtet werden, da damit ein nicht sachgerechter Eingriff in Marktprozesse verbunden ist. Zudem sollte die vorgeschlagene symmetrische Zugangsregulierung zurückgenommen werden, denn sie ist weder an eine ernsthafte Marktmachtanalyse noch an eine sachliche und geographische Marktabgrenzung gebunden ist. Sachgerecht wäre entweder eine marktmachtabhängige und geographisch ausdifferenzierte Regulierung („Regionalisierung der Regulierung“) oder eine konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts. Letzteres lässt Raum für freiwillige Zugangsvereinbarungen zwischen Netzbetreibern.