Reform des ESM-Vertrages kommt

Im Januar allerdings erst will die Eurogruppe den neuen Vertrag unterzeichnen. Hintergrund sind die umstrittenen Klauseln im ESM-Vertrag, die einen Schuldenschnitt bei Eurostaaten vereinfachen sollen (die sog. „single limb collective action plans“), Diese werden in Italien kontrovers diskutiert. Die italienische Regierung hat nun bis Januar Gelegenheit, die politische Unterstützung für ihre Unterschrift unter dem neuen ESM-Vertrag zu sichern. Anschließend soll der Vertrag in allen Euro-Staaten ratifiziert werden. Ob die dafür notwendigen Mehrheiten überall zustande kommen, bleibt abzuwarten. Da gilt auch für Berlin, da umstritten ist, ob die Ratifizierung durch den Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit voraussetzt, über die die derzeitige Bundesregierung nicht verfügt.

siehe hierzu den cepAdhoc

eu-themen/details/cep/reform-des-europaeischen-stabilitaetsmechanismus-esm.html