Rat entschärft EURO-7-Abgasnormen

Der Rat lehnt die von der Kommission vorgeschlagenen anspruchsvolleren Testbedingungen für die Auspuff-Emissionen von Pkw ab, die de facto zu einer drastischen Grenzwertverschärfung geführt hätten. Auch bei Vans werden strengere Abgas-Grenzwerte abgelehnt. Folglich bleibt es bei den Regelungen und Grenzwerten der EURO-6-Norm. Für Lkw sowie Stadt- und Überlandbusse will er die EURO-VI-Grenzwerte und die Testbedingungen nur leicht verschärfen. Insgesamt soll es mehr zeitlichen Vorlauf für die Hersteller geben. Der Rat folgt hingegen dem Kommissionsvorschlag bei den Grenzwerten für Feinstaubemissionen durch Brems- und Reifenabrieb, dem für 2030 geplanten Verbrenner-Verbot bei neuen Stadtbussen und den Anforderungen an die Mindesthaltbarkeit von Batterien für E-Autos. Als nächstes muss jetzt das Europäische Parlament seine Position zu dem Rechtsetzungsvorschlag festlegen und sich dann noch mit dem Rat auf eine gemeinsame Fassung der EURO-7-Abgasnormen einigen.

Nach Meinung des cep sind die bereits geltenden EURO-6/VI-Normen für Auspuff-Emissionen ausreichend, um verkehrsbedingte Schadstoffemissionen drastisch zu senken. In Verbindung mit den steigenden Zulassungen von Elektrofahrzeugen werden die verkehrsbedingten Auspuff-Schadstoffemissionen ohnehin weiter stark zurückgehen. Demgegenüber wäre der Effekt sehr strenger EURO-7-Normen eher marginal und zudem teurer als das Ersetzen alter Kfz durch sauberere EURO-6/VI-Fahrzeuge. Verschärfte Emissionsgrenzwerte würden die Flottenerneuerung durch höhere Kaufpreise sogar ausbremsen. Gleichzeitig würden bei den Fahrzeugherstellern Ressourcen gebunden, die sie dringend für die Antriebswende benötigen. Daher ist es sachgerecht, dass der Rat die Bedenken von acht Mitgliedstaaten berücksichtigt, die auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen angesichts des Verbrenner-Aus sowie auf die hohe Kostenbelastung der europäischen Automobilindustrie und ihrer Kunden hingewiesen hatten.