12.10.17

Österreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen

Die österreichische Regierung will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut klagen, da diese ihrer Ausgestaltung nach EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteilige und somit gegen das Diskriminierungsverbot in der EU verstoße. Dabei hatten sich Deutschland und die EU-Kommission erst im Dezember 2016 nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss bei der deutschen Pkw-Maut verständigt.

Das cep | Centrum für Europäische Politik sieht sich in seiner Kritik bestätigt, dass die Pkw-Maut primär Kosten, Bürokratie und Streit mit den Nachbarstaaten schafft.Öffnet externen Link in neuem Fenster Siehe hierzu den Blogbeitrag