Neuer Brexit-Deal

Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels heute in Brüssel steht auch der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Dafür soll nach Aussagen von EU-Kommissionspräsident Juncker und dem britischen Premier Johnson eine neue Brexit-Vereinbarung geben. Juncker hatte das auf Twitter mit den Worten kommentiert: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen.“ Die Verhandlungsteams beider Seiten hatten zuvor offene Streitpunkte geklärt, darunter wohl auch eine Zollregelung für Irland und Nordirland. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs das Abkommen billigen, soll es am Samstag im britischen Parlament zur Abstimmung darüber kommen. Allerdings hat Johnsons Koalitionspartner, die nordirische DUP-Partei, erneut bekräftigte, dass sie dem Deal nicht zustimmen werde.

Weil das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen nach Art. 50 EUV mit der Europäischen Union, nicht aber mit den übrigen Mitgliedstaaten abschließt, muss es auf Seiten der EU von den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten angenommen werden. Dafür ist eine erweiterte qualifizierten Mehrheit von 72% - das sind mindestens 20 Mitgliedstaaten – die außerdem 65 % der Bevölkerung der verbleibenden Mitgliedstaaten vertreten müssen, notwendig. Auch das Europäische Parlament muss mit einfacher Mehrheit zustimmen. Eine Befassung nationaler Parlamente mit dem Abkommen – welche die Abstimmung über das Abkommen im Rat und/oder sein Inkrafttreten durchaus verzögern könnte – ist EU-rechtlich nicht vorgesehen.