13.06.19

Neue EU-Arbeitsbehörde geht nach Bratislava

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben entschieden, dass die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) in der slowakischen Hauptstadt Bratislava angesiedelt werden soll.

Bratislava konnte sich im ersten Abstimmungsdurchgang in Luxemburg mit 15 von 28 Stimmen gegen Sofia (Bulgarien), Nikosia (Zypern) und Riga (Lettland) durchsetzen. Die ELA soll ab 2024 voll einsatzfähig sein, aber schon im Oktober in Brüssel vorläufig die Arbeit aufnehmen. Zu den Bewertungskriterien, nach denen der Sitz ausgewählt wurde, hatten u.a. die geografische Ausgewogenheit, die rechtzeitige Verfügbarkeit der Büroräume, damit die Agentur den Betrieb aufnehmen kann, sowie die Erreichbarkeit des Standorts gehört. Nach dem Europäischen Parlament hat damit auch der Rat die Verordnung zur Errichtung der ELA förmlich angenommen. Die neue Behörde soll sicherstellen, dass alle EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden

Der Rat hat in seiner Sitzung ebenfalls eine Richtlinie angenommen, die EU-weit zu transparenteren und verlässlicheren Arbeitsbedingungen beitragen soll. Mit dem Rechtsakt werden neue Mindestrechte sowie Vorschriften für Informationen über die Arbeitsbedingungen eingeführt, die Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit soll besser auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes, die demografische Entwicklung, die Digitalisierung und neue Beschäftigungsformen reagiert werden.

Darüber hinaus hat der Rat eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen, mit der die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen und von flexiblen Arbeitsregelungen gesteigert werden soll. Nach dem neuen Rechtsakt können Arbeitnehmer, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen, Pflegeurlaub bekommen. Dies bedeutet, dass Eltern und pflegende Angehörige besser in der Lage sein werden, ihr Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren, und Unternehmen werden von stärker motivierten Arbeitnehmern profitieren.