Merkel und Macron einig

„Wir brauchen europäische Antworten“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel angesichts der zahlreichen internationalen Herausforderungen nach dem Treffen in Meseberg. Neben Vorschlägen zur europäischen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Asylpolitik präsentierte sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron einen Maßnahmenkatalog, der die Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Gipfel Ende des Monates ergänzen soll.

Dazu gehören Vorschläge zum Ausbau des bisherigen Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds EWF sowie zur Schaffung eines Eurozonenbudgets. Damit sollen der Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen geschützt und durch eine Ausweitung von Investitionen Ungleichgewichte in Europa verringert werden. Außerdem wird vorgeschlagen, im Rahmen einer Reform der EU-Institutionen auch die europäische Kommission zu verkleinern.

Letzteres kann aus Sicht des cep Überregulierung verhindern und die Funktionsfähigkeit der EU-Kommission verbessern. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep, begrüßt darüber hinaus den Vorschlag für länderübergreifende Listen bei der Wahl zum Europäischen Parlament, weil dies die demokratische Legitimierung des Kommissionspräsidenten und des Europäischen Parlaments steigern würden. Kritisch sieht das cep die Pläne zur Weiterentwicklung des ESM, der künftig auch Darlehen zur Abfederung asymmetrischer Schocks vergeben soll, weil dies die Eigenverantwortung der Eurostaaten mindere. Der Anreiz, sich durch eine solide Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf solche Schocks vorzubereiten, schwinde damit.

„Es ist essentiell, dass auch künftig ESM-Darlehen mit ernsthaften Reformauflagen verknüpft werden. Auch geht das Eurozonenbudget am Kern des Problems vorbei“, so Gerken, weil „viele Eurostaaten unter einer geringen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund struktureller Probleme leiden. Ein Eurozonenbudget, das Investitionen fördert, wird diese Probleme nicht lösen können.“

Zur Erklärung von Meseberg (Pressemitteilung der Bundesregierung):