12.04.18

Mehrheit gegen Ungarn unwahrscheinlich

Bericht aus dem Europaparlament empfiehlt Sanktionsverfahren gegen Ungarn. Solange jedoch die EVP Orbàn deckt, dürfte die für ein Artikel 7-Verfahren notwendige 2/3-Mehrheit im Europäischen Parlament kaum zu erreichen sein, so Pötzsch, Rechtsexperte am cep.

Laut einem am 12.4.2018 vorgelegten Bericht aus dem Europarlament sind Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn in Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin, EU-Abgeordnete Judith Sargentini, hat deshalb empfohlen, ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, wie es bereits gegen Polen läuft.

"Das ungarische Volk kann nicht mehr auf die Grundrechte zählen, die für uns im übrigen Europa selbstverständlich sind", sagte Sargentini. "In Europa bekennen wir uns zu den gemeinsamen Werten der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Bedauerlicherweise können die Ungarn nicht sicher sein, dass sie von ihrer Regierung ehrlich und gleich behandelt werden", fügte sie hinzu. "Ich kann zu keiner anderen Schlussfolgerung kommen, als die Aktivierung von Artikel 7 zu fordern. Wir müssen uns für das ungarische Volk einsetzen, dessen Rechte untergraben wurden."

cep-Rechtsexperte Urs Pötzsch hält es angesichts der Haltung der Europäischen Volkspartei für unwahrscheinlich, dass dies von einer notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten im Europäischen Parlament unterstützt würde. 

 

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