20.09.19

Klimapaket ist Mogelpackung

Aus Sicht des cep wurden mit den Klimabeschlüssen der Bundesregierung die Weichen falsch gestellt.

Pillepalle dürfe es in der Klimapolitik nicht mehr geben, hatte Bundeskanzlerin Merkel noch vor wenigen Wochen gefordert. Mit dem Klimapaket ihrer Koalition ist sie - aus Sicht des cep - ihrem eigenen Anspruch jedoch nicht gerecht geworden. Das Klimapaket ist eine Mogelpackung, ein Sammelsurium aus ineffizienten Vorschriften, Verboten und Subventionen und kaum ein Paradigmenwechsel in der Klimapolitik. Zwar ist der Einstieg in eine CO2-Bepreisung durch einen Emissionshandel grundsätzlich richtig, aber die Ausgabenorgie aus Kaufprämien für Elektroautos oder Abwrackprämien für Ölheizungen degradiert ihn vom zentralen Steuerungsinstrument zum bloßen Anhängsel. Zudem werden bei der Ausgestaltung des Emissionshandels die Weichen falsch gestellt:

Der Einstieg in den Emissionshandel durch einen moderat ansteigenden Festpreis ist nur sinnvoll, wenn die Gültigkeit der Zertifikate auf die bis 2026 geplante Übergangsphase begrenzt wird. Sonst gibt es einen Ansturm auf die billigen Zertifikate, so dass später das Preissignal zu schwach ist.

Der Übergang zu einem Emissionshandel mit freier Preisbildung muss sehr viel schneller erfolgen als bis 2026. Deutschland darf nicht warten, bis der Verkehrs- und Gebäude¬sektor in das bestehende Emissionshandelssystem (EU-ETS) integriert werden kann. Ein vom EU-ETS getrennter – also ‚geschlossener‘ – Emissionshandel bleibt vorläufig notwendig. Nur so können Emissionspreissteigerungen aufgrund einer preisstarren Nachfrage in den Verkehrs- und Gebäudesektoren nicht auf den Preis im EU-ETS durchschlagen. Andernfalls würden Unter¬nehmen wegen der Nachfrage höhere Klima¬schutzkosten und damit Nachteile im globalen Wettbewerb erleiden, sowie insgesamt die globalen CO2-Emissionen steigen (Carbon Leakage).

Damit der Emissionshandel kosteneffizient und effektiv wirkt, machen ein CO2-Mindest- und Höchstpreis keinen Sinn. Ein Mindestpreis verteuert unnötig die Erreichung des CO2-Reduktions-ziels, ein Höchstpreis gefährdet sie, weil die resultierende überschüssige Nachfrage über zusätzliche Emissionsrechte befriedigt werden müsste. Bei einem zu niedrig gesetzten Höchstpreis folgt auch ein Ansturm auf Zertifikate. Besser als ein ‚Höchstpreis als soziale Haltelinie‘ ist eine sozial gestaltete Rückverteilung der Einnahmen aus dem Emissionshandel.

Zudem mag eine Rückverteilung der Einnahmen über eine Senkung der Energiekosten zwar angesichts der hohen Strompreise in Deutschland sinnvoll erscheinen, ist aber klimapolitischer Unfug. Wie können Bürger so zum Stromsparen gebracht werden? Im Gegenteil: Es steigt die Nachfrage nach Energie! Warum lernen wir nicht von den Schweizern? Dort geschieht die Rückverteilung der Einnahmen Pro-Kopf an Haushalte und nach Bruttogehaltssumme an Unternehmen, und setzt so die richtigen Anreize.

Ein geschlossener Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor ohne Mindest- und Höchstpreis verbunden mit dem ‚Schweizer Modell‘ der Rückverteilung würde für wirksame, effiziente CO2-Reduktion und angemessene Entlastung sorgen.

Da die Reduktion von CO2-Emissionen als globales Problem ein internationales Vorgehen erfordert, fordert das cep im Rahmen der EU-Klimapolitik eine Abstimmung mit einzelnen oder allen EU-Mitgliedstaaten. Das cep hat dazu einen Fahrplan zur CO2-Bepreisung für Deutschland und Europa vorgelegt und gefordert, jetzt die Weichen richtig zu stellen. Leider muss man jetzt sagen, dass die Bundesregierung den Zug auf ein Nebengleis gelenkt hat.