Klimakabinett berät über CO2-Bepreisung

Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht des cep unbedingt für ein Bepreisungssystem für CO₂ entscheiden, denn dies kann – anders als ordnungsrechtlich festgelegte, dirigistische Klimaschutzmaßnahmen – CO₂-Emissionen wirksam und kostengünstig reduzieren. Außerdem wirkt ein entsprechender CO₂-Preis höheren CO₂-Emissionen entgegen, die entstehen, wenn sparsamere Technologien Kraft- und Brennstoffkosten senken und daher mehr gefahren und geheizt wird („Rebound-Effekt“).Im Gegensatz zu dem letzte Woche veröffentlichten Sondergutachten des Sachverständigenrates, das die beiden Optionen CO₂-Steuer und Emissionshandelssystem (ETS) für eine CO₂-Bepreisung in den Nicht-EU-ETS-Sektoren mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen als gleichwertig darstellt, plädiert das cep jedoch klar für einen Emissionshandel (vgl. cepAdhoc).

Denn anders als bei einem ETS wird durch eine CO₂-Steuer die Menge an CO₂-Emissionen nicht direkt begrenzt. Um die CO₂-Reduktionsziele zumindest annähernd erfüllen zu können, muss vielmehr der CO₂-Steuersatz laufend erhöht und ggf. an unvorhergesehene Entwicklungen angepasst werden. Die Erfahrungen mit der 1999 eingeführten „Ökosteuer“, deren Steuersatz nach nur fünf Erhöhungen aufgrund politischer Widerstände eingefroren wurde, oder die Aussetzung der Erhöhung der CO₂-Steuer in Frankreich aufgrund der Gelbwesten-Proteste zeigen: es ist zweifelhaft, ob eine CO₂-Steuer gegen politische Unwägbarkeiten gefeit wäre und somit tatsächlich die angestrebte CO₂-Reduktionen bewirken kann.

Dagegen stellt ein ETS die wirksame und kostengünstige CO₂-Reduktion sicher. Dazu kann Deutschland z.B. den Verkehrs- und Gebäudesektor – einseitig oder in Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten – entweder in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) einbeziehen (Artikel 24 EU-Emissionshandelsrichtlinie) oder hierfür extra ein „geschlossenes“ ETS einführen. Da ein geschlossenes ETS das Risiko einer Abwanderung von CO₂-intensiven Industrien („Carbon-Leakage-Risiko“) gegenüber einer Ausweitung des EU-ETS senkt, ist es – zumindest kurzfristig als Übergangslösung – das Mittel der Wahl.