Keine Sanktionen gegen Defizitsünder Spanien und Portugal

Die EU-Kommission will dem Rat vorschlagen, Spanien und Portugal nicht mit Geldbußen zu belegen. Zu einem späteren Zeitpunkt möchte sie über die Aussetzung von Mitteln aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds entscheiden. Dazu erklärt Dr. Matthias Kullas vom cep: „Der Vorschlag der Kommission zeigt das Dilemma des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Finanzielle Sanktionen sind nicht hilfreich, wenn ein Staat bereits zu hohe Defizite aufweist. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die Kommission auf Sanktionen verzichtet. Sinnvoller wäre aus meiner Sicht eine Aussetzung von Mitteln aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Denn diese Sanktion kann ein Staat noch abwenden, wenn er schnell Sparmaßnahmen einleitet (so geschehen Ungarn 2012). Dass die EU-Kommission hier lapidar auf einen späteren Zeitpunkt verweist, ist darauf zurückzuführen, dass sie hier nicht allein entscheiden kann, sondern nur gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Es bleibt also abzuwarten, ob tatsächlich eine solche Aussetzung beschlossen wird. Alles in allem ist der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakt mit der heutigen Entscheidung nicht gedient.“