01.03.17

Junckers Weißbuch ist wichtiger Denkanstoß

Zur Vorlage des Weißbuches der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas erklärt Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep:

Das Weißbuch löst natürlich Europas Probleme nicht, zeigt aber, dass es für die EU eine Zukunft nach dem Brexit gibt.  Mit dem Weißbuch legt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine gute Beschreibung des Status Quo der EU vor und paart diese nüchterne Bestandsaufnahme mit Vorschlägen zur künftigen Ausgestaltung der Union. Das ist klug und vernünftig und zeigt, dass die Kommission erkannt hat, wo sie liefern kann und muss. Sie kann und sollte solche Denkanstöße liefern wie die nun vorliegenden 5 Szenarien. Bemerkenswert ist, dass zwei der fünf vorgelegten Optionen auf "weniger EU" hinauslaufen – als Alternativen zu „mehr Europa“ oder einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“.

 

Aus meiner Sicht – und das sagt das cep seit Jahren – ist nur ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine realistische Variante. Nur so kommt auch die Gemeinschaft der 27 voran!

 

Das Weißbuch ist ein notwendiger Denkanstoß, der die Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt. Die jeweiligen Regierungen müssen nun Farbe bekennen und klar darlegen, wohin aus ihrer Sicht die EU steuern soll. Es ist richtig und mutig, die Diskussion über die Zukunft der EU in die Mitgliedstaaten zu tragen. Die EU-Kommission – auch davon legt das Weißbuch Zeugnis ab – sieht sich teils widersprüchlichen Ansprüchen der Bevölkerung und der Mitgliedstaaten gegenüber, die sie nicht erfüllen kann, da ihr dafür teilweise die Kompetenzen fehlen oder weil es unterschiedliche Zielvorstellungen gibt. Dieses Problem kann nur durch eine intensive Diskussion in den Mitgliedstaaten und Parlamenten im engen Dialog mit den Bürgern aufgelöst werden. Die Zeit dafür ist überreif.