Haushalte durch unabhängige Institution überwachen

Nicht die EU-Kommission, sondern eine „unabhängige Institution“ soll künftig für die Überwachung der nationalen Haushalte in der EU verantwortlich sein. Dies forderte Bundesbank-Präsident Weidmann in Freiburg. Denn die EU, so Weidmann, stünde in einem Interessenkonflikt und wäre so nicht in der Lage, konsequent die Einhaltung beschlossener Regeln zu erreichen. „Eine Institution mit dem klaren Mandat, tragfähige Staatsfinanzen zu gewährleisten, stünde nicht im Konflikt, gleichzeitig auch andere Politikziele erreichen zu müssen.“ Darüber hinaus plädierte er dafür, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU zu vereinfachen. Dabei käme es aber darauf an, „dass derartige Regeln auch eingehalten werden und sie zu einem raschen Abbau der hohen Schuldenquoten führen,“ erklärte Weidmann.

Zur Diskussion um Bankenunion und Einlagensicherung warnte Weidmann davor, Risiken, die in nationaler Verantwortung entstanden sind, nicht zu vergemeinschaftenn. „Vor der Schaffung einer Einlagensicherung müssten die staatlichen Ausfallrisiken in den Bankbilanzen deshalb ebenso nachhaltig verringert werden wie die notleidenden Kredite. Und für die Zukunft wäre zu verhindern, dass wieder neue Risiken aufgebaut werden,“ sagte Weidmann, der auch auf den Wettbewerb mit China und die Diskussion in Deutschland einging, inwiefern Firmenübernahmen aus dem Ausland schärfer reguliert werden sollen. „Speziell Übernahmen durch chinesische Investoren werden mit einem gewissen Unbehagen betrachtet, weil ein staatlich orchestrierter Transfer von Knowhow und Technologie nach China befürchtet wird,“ so Weidmann, der in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass der Bestand deutscher Investitionen in China immer noch sechzehnmal höher sei als umgekehrt. „Das sollte die Sorgen vor einer „Übernahmewelle“ durch chinesische Investoren doch ein wenig dämpfen. Ich meine, wir sollten hier mit Augenmaß vorgehen und uns vor einem Investitionsprotektionismus hüten.“

Zuvor hatte Weidmann die Arbeit des cep gewürdigt und erklärt: „Dem cep gelingt es, auf Basis einer unzweifelhaft pro-europäischen Position und mittels ordnungspolitischer Überzeugungen die Institutionen und Prozesse in Europa konstruktiv-kritisch zu hinterfragen. Das ist ein Ansatz, mit dem ich mich gut identifizieren kann. Denn es genügt nicht, dass einem Europa am Herzen liegt. Nur ein Europa, das auch funktioniert, ist für seine Bürger dauerhaft attraktiv. Deshalb ist es mir wichtig, dass Grundprinzipien der Ordnungsökonomik wie das Haftungsprinzip oder das Primat der Währungspolitik Beachtung finden.“

In der an den Vortrag anschließenden Diskussion spielten vor allem die Geldpolitik der EZB, Haftungsrisiken und Targetsalden eine Rolle.