Gefahr für Rechtsstaatlichkeit in Polen und Malta

Das EU-Parlament hat am 15. November 2017 zwei Resolutionen zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in Polen und Malta verabschiedet.

In der Resolution zu Polen erklärt das EU-Parlament, in Polen drohe derzeit ein „schwerwiegender Verstoß“ gegen die gemeinsamen Werte der EU. Die polnische Regierung weigere sich, konstruktive Kritik aus dem In- und Ausland im Hinblick auf die Reform des Justizsystems zu berücksichtigen. Das EU-Parlament fordert das polnische Parlament daher auf, Gesetze zur Reform des Justizsystems erst zu erlassen, nachdem diese Gesetze von der EU-Kommission und von der auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit spezialisierten Venedig-Kommission des Europarats überprüft worden sein. Zudem beauftragt das EU-Parlament seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, einen Sonderbericht zu Lage in Polen zu verfassen, auf dessen Basis das EU-Parlament über die Einleitung des Sanktionsverfahrens nach Artikel 7 EUV abstimmen werde.

In der Resolution zu Malta verurteilt das EU-Parlament die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und fordert eine internationale Untersuchung dieses Verbrechens. Das EU-Parlament bedauert, dass in Malta bislang keine polizeilichen Ermittlungen zu den Enthüllungen der Panama-Papiere stattgefunden hätten. Insgesamt ließen die Entwicklungen in Malta in den letzten Jahren „ernsthaft an der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und den Grundrechten einschließlich der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit von Polizei und Justiz zweifeln“. Die EU-Kommission solle daher einen Dialog mit der maltesischen Regierung über die „praktischen Aspekte der Rechtsstaatlichkeit“ aufnehmen und prüfen, ob das Land die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche beachte.

Eine Analyse der begrenzten Handlungsmöglichkeiten der EU-Kommission im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus und der Vertragsverletzungsverfahren finden sie hier (cepAdhoc Rechtsstaatsmechanismus vor der Bewährungsprobe).