Freier Datenverkehr in EU

Im Frühjahr 2019 wird es soweit sein. Mitgliedstaaten dürfen dann keine Auflagen mehr vornehmen, nach denen bestimmte nicht-personenbezogene Daten in ihrem Hoheitsgebiet verbleiben müssen. Auf dieses Verbot sogenannter Datenlokalisierungsbeschränkungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat bereits im Juni 2018 verständigt. Nachdem das Parlament der Einigung im Oktober 2018 formal zugestimmt hat, hat nun auch der Rat sein finales Einverständnis gegeben. Beschränkungen für die Lokalisierung von Daten werden künftig nur noch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit möglich sein.

Aus Sicht des cep stärkt das grundsätzliche Verbot den digitalen Binnenmarkt, sorgt für eine effizientere Allokation von Ressourcen und fördert den grenzüberschreitenden Wettbewerb, wodurch auch die Preise für Cloud-Dienstleistungen sinken dürften. Unternehmen und Behörden in der EU sind heutzutage aufgrund nationaler Datenlokalisierungsauflagen häufig gezwungen, ihre Daten im Inland zu speichern und zu verarbeiten. Anbieter aus dem EU-Ausland werden so daran gehindert, ihre Dienste diesen Unternehmen und Behörden aus ihrem Herkunftsland heraus anzubieten. Datenlokalisierungsauflagen führen daher dazu, dass Daten innerhalb der EU häufig nicht dort gespeichert und verarbeitet werden, wo dies am kostengünstigsten und effizientesten wäre. Datenlokalisierungsauflagen können etwa verhindern, dass Daten in Mitgliedstaaten gespeichert und verarbeitet werden, in denen die zum Betrieb der Cloud-Server anfallenden Energiekosten gering sind, wie etwa in Schweden, Finnland oder Griechenland. In den nordeuropäischen Mitgliedstaaten ist die Speicherung und Verarbeitung auch aufgrund der klimatischen Bedingungen häufig zu geringeren Kosten möglich. Bei DLA in westeuropäischen Mitgliedstaaten fallen wiederum häufig hohe Lohnkosten an, die einen Großteil der Kosten bei diesen Dienstleistungen ausmachen und in einem osteuropäischen Mitgliedstaat deutlich geringer sind.

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