05.04.17

Europäisches Parlament stimmt über Brexit-Resolution ab

In der am Mittwoch verabschiedeten Resolution betont das Parlament, dass Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich erst dann beginnen sollen, wenn es substantielle Fortschritte bei den Gesprächen über das Austrittsabkommen gibt. 

Auch die Rechte der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, und die der britischen Staatsbürger, die in der EU leben, sollen zu Anfang geklärt werden.

Das Parlament äußerte sich kritisch darüber, ein mögliches Entgegenkommen Londons in Fragen der Sicherheit mit Zugeständnissen beim künftigen Marktzugang zu belohnen. Auch „punktuelle Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage sektorspezifischer Vereinbarungen“ lehnt das EP ab.

Sowohl das Austrittsabkommen als auch künftige Handelsabkommen mit London müssen vom EP genehmigt werden. Abzuwarten ist, wie sich die Mitgliedstaaten positionieren. Die Leitlinien zum Austrittsabkommen, die Ende April verabschiedet werden sollten, werden dafür ein erstes Indiz sein.