Europa hat gewählt

Gewinner dieser Wahlen für das Europäische Parlament sind die Liberalen und die Grünen. Verloren haben die Parteien, die bisher die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gebildet hatten. In Deutschland erzielten Union und SPD historisch schlechte Ergebnisse, während die Grünen ein Rekordergebnis einfuhren. Der Klimaschutz hat bei den Ergebnissen der Wahl vor allem in Deutschland eine zentrale Rolle gespielt. Überdurchschnittliche Gewinne erzielten Liberale und Grüne in Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Während die Stimmen der Partei La République en Marche von Frankreichs Präsident Macron die Fraktion der Liberalen (ALDE) massiv aufwerten werden, bedeuteten ihr Ergebnis in Frankreich aber nur Rang zwei hinter dem Rassemblement National von Marine Le Pen. Auf Platz drei landeten die Grünen vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

In Italien ist die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Auf dem zweiten Platz landete die oppositionelle Demokratische Partei vor dem Koalitionspartner der Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung.

Im Vereinigten Königreich wurde die EU-feindliche Brexit-Partei stärkste Partei. Die konservativen Tories, die bislang an der Umsetzung des EU-Austritts gescheitert sind, kamen auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.

Im Lichte des IBIZA-Video-Skandals wurde in Österreich die ÖVP von Bundeskanzler Kurz klarer Wahlsieger und erzielte ihr bisher besten Ergebnis bei einer Europawahl. Die Sozialdemokraten von der SPÖ kommen dagegen auf ein leichtes Minus gegenüber 2014. Es ist allerdings das schlechteste Ergebnis, das die SPÖ je bei einer bundesweiten Wahl in Österreich errungen hat. Kurz´ bisheriger Koalitionspartner die FPÖ landete nur auf Rang drei, knapp vor den Grünen.

Seit 2009 sieht die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vor, dass eine Fraktion aus mindestens 25 Mitgliedern besteht, die in mindestens sieben Mitgliedstaaten gewählt wurden.

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