21.05.19

EU-Verbot für Einwegplastik

Der EU-Ministerrat hat offiziell dem EU-Verbot für Einwegplastik ab 2021 zugestimmt. Das cep sieht die Entscheidung weiter kritisch.

Das nun beschlossene Verbot bestimmter Einwegplastik-Produkte wird das Problem der weltweiten Meeresverschmutzung durch Plastik nicht lösen können. Deshalb handelt es sich hierbei auch aus Sicht des cep um Symbolpolitik, weil Umweltprobleme - die es ja tatsächlich gibt - auf wenige Einwegprodukte verengt werden. Außerdem sei es unverhältnismäßig, wenn immer gleich mit der Verbotskeule geschwungen wird.

Nicht zu bestreiten ist, dass auch Trinkhalme in die Weltmeere gelangen. Allerdings wohl weniger aus der EU. Deren Anteil ist eher klein. Deshalb ist der positive Umwelteffekt dieser Maßnahme auch nur gering und rechtfertigt keine drastischen Einschränkungen für Verbraucher und Hersteller. Außerdem gibt es ja auch politische Alternativen, mit denen sich das gleiche Ziel erreichen lässt. Denn die Richtlinie enthält auch sehr sinnvolle Vorgaben, über die wenig gesprochen wird. Dazu zählt, dass die Mitgliedstaaten die Menge an Fast-Food und anderen Take-Away-Verpackungen reduzieren müssen. Sehr wirkungsvoll ist aber auch z.B. das Verbot, Plastiktüten kostenlos abzugeben. Effektiv sind darüber hinaus Pfandsysteme für Verpackungen und Getränkeflaschen. Außerdem schreibt die Richtlinie zu Recht vor, dass sich die Hersteller künftig nicht nur an den Kosten der Recyclingprozesse, sondern auch an Säuberungmaßnahmen z.B. an Stränden beteiligen müssen. Aus sicht des cep sollten Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden, wenn ihre Produkte nicht ordnungsgemäß entsorgt wurden. Das gilt insbesondere für Hersteller solcher Produkte, bei denen schon der übliche Gebrauch häufig dazu führt, dass sie in die Natur gelangen. Also beispielsweise Luftballons oder Zigarettenfilter.

Darüber hinaus sind Pfandsysteme effektive Mittel, um die unsachgemäße Entsorgung von Abfällen in der Natur zu reduzieren. Das gilt für Plastikflaschen ebenso wie für Coffe-to-go-Becher. In Deutschland wird oft vergessen, dass ein Pfand auf Einweggetränkebehälter in der EU nicht die Regel, sondern die große Ausnahme darstellt. Die Richtlinie sieht nun vor, dass 90% der Einweggetränkeflaschen in der EU bis 2029 getrennt gesammelt werden müssen. Das wird die Einführung von Pfandsystemen auch in den anderen Mitgliedstaaten vorantreiben und ist sinnvoller Umweltschutz!

Zum Nachhören geht es hier (#cepPodcast mit Dr. Moritz Bonn zum EU-Plastikverbot)